Medienschaffende: getötet, inhaftiert, entführt!

Wie stand es um die Pressefreiheit im Jahr 2018?

Von Julia Mayer / 03.06.2019

Die Rolle der Medien ist unverzichtbar für jede demokratische Gesellschaft. Medien informieren, kontrollieren und regen zur Meinungsbildung an. Nur durch eine freie, offene Argumentation und Berichterstattung sowie die kritische Betrachtung von Sachverhalten und Aufdeckung von Missständen, können die Grundzüge der Demokratie gewahrt werden. Medien sind somit für die Bereiche Politik, Wirtschaft sowie Kultur und Soziales essentiell. Sie tragen zur Stabilität des politischen Systems und zum stetigen Wandel der Gesellschaft bei. Zentral hierfür ist, dass die Presse unabhängig agieren kann. Aber was passiert, wenn die Presse- und Informationsfreiheit eingeschränkt wird?
Die Organisation Reporter ohne Grenzen dokumentiert weltweite Verstöße gegen die Presse und Informationsfreiheit und informiert die Öffentlichkeit, wenn Journalisten und deren Mitarbeiter in Gefahr sind. In ihrer Jahresbilanz schildert sie erschreckende Vergehen: 2018 wurden 348 Medienschaffende entführt und 80 getötet. 60 Personen sind derzeit entführt und drei werden vermisst.

Getötete Medienschaffende

Bezugnehmend zu der Jahresbilanz 2017 stellt man fest, dass im Jahr 2018 15 Personen mehr getötet worden sind. 61% von den in 2018 getöteten Medienschaffenden wurden gezielt ermordet, kamen also nicht im Einsatz ums Leben, sondern sind gezielt aufgrund ihrer journalistischen Tätigkeit angegriffen worden. In ihrer Berichterstattung legten sie etwa kriminelle Machenschaften öffentlicher Personen dar und kollidierten dadurch mit den Interessen bestimmter Gruppen. Als die gefährlichsten Länder für Schaffende in der Medienbranche gelten dabei Afghanistan, Syrien und Mexiko. Letzteres Land befand sich dabei nicht im Krieg. Dennoch begegnen viele Mexikaner der Presse sehr feindlich, da sie Korruption oder organisierte Kriminalität aufzudecken versucht.

Inhaftierte Medienschaffende

Auch hier ist ein Anstieg von 7% zu verzeichnen. Innerhalb der Auflistung sank die Zahl der professionellen inhaftierten Journalisten im Vergleich zum Vorjahr, jedoch stieg zugleich der Anteil an inhaftierten Bloggern und Bürgerjournalisten. Mehr als die Hälfte der weltweit inhaftierten Journalisten ist dabei in nur fünf Ländern gefangen. Angeführt wird die Statistik von China. Danach folgen die Länder Ägypten, Türkei, Saudi-Arabien und der Iran. Nachdem diese Länder ihre eigenen Presseschaffenden unter Kontrolle gesetzt haben, entwickeln sie nun Gesetzte, um zukünftig einfacher gegen Online-Journalisten durchgreifen zu können. Oftmals werden Journalisten trotz angeordneter Haftentlassung weiter festgehalten und die Urteile schlichtweg ignoriert.

Entführte Medienschaffende

Nach den bisherigen Ausführungen ist es kaum verwunderlich, dass auch die Zahl der entführten Medienschaffenden um 11% zum Vorjahr gestiegen ist. Vor allem im Zuge der Kriege im Nahen Osten, kam es zu vielen Entführungen aus politischen und wirtschaftlichen Motiven in diesem Raum. Besonders davon betroffen sind die Länder Syrien, Jemen und Irak.
Daneben gibt es Journalisten, die als verschwunden gelten. Unter diese Kategorie fallen Journalisten, bei denen weder eine glaubwürdige Bekennerklärung für ihren Tod noch Anzeichen einer Entführung feststellbar sind.

Wie steht es um die Pressefreiheit in der EU? Wie kann man die Lage verbessern – in der EU und weltweit?

Wie sich oben klar herausgestellt hat, verschlechterte sich die weltweite Bilanz zur Pressefreiheit im Vergleich zum Vorjahr drastisch. Was ergibt sich jedoch, wenn man den Fokus auf die EU legt? Zunächst stellt man fest, dass Art. 10 EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention) die Meinungsfreiheit und mithin auch die Presse- und Rundfunkfreiheit schützt. Folglich dürfen alle EU-Bürger ihre Meinung frei äußern und verbreiten. Medienfreiheit, Pluralismus und Unabhängigkeit sind entscheidende Komponenten für das Recht auf freie Meinungsäußerung. Jedoch haben auch EU-Länder wie Ungarn, Polen und die Slowakei zunehmend mit Zensurvorwürfen zu kämpfen. In Ungarn führte das 2011 erlassene Mediengesetz zum Beispiel zu starken Zensuren. Es ist immer essentiell, zu schauen, wie die Besitzverhältnisse der Medien geregelt sind, denn jener, der die Medien besitzt, hat auch die Macht über sie und kann sie beeinflussen oder eine bestimmte Berichterstattung vorschreiben.

Um dieses Handeln zu unterbinden sowie den Pluralismus zu gewährleisten und zu fördern, hat der UN Sicherheitsrat im Mai 2015 eine Resolution über den Schutz von Journalisten in bewaffneten Konflikten einstimmig angenommen. Im Rahmen der Kampagne #ProtectJournalists wurden 14 Anlaufstellen für Journalisten geschaffen, an denen sie Rechtsbeistand, Schutzmaßnahmen und Hilfe zu Selbsthilfe in Anspruch nehmen können. Daneben werden sämtliche Angriffe und Gewalt gegen Medienschaffende von den Reportern ohne Grenzen dokumentiert. 2018 forderten diese ein Grundrecht auf freie und unabhängige Informationen in einer internationalen Kommission aus hochrangigen Vertretern. Diese Kommission verabschiedete Anfang November eine „Internationale Erklärung über Information und Demokratie“, nach welcher der „globale Informations- und Kommunikationsraum“ als ein gemeinsames Gut der Menschheit geschützt werden muss.

Zum Schutz von Medienfreiheit, Pluralismus und Unabhängigkeit riefen die EU-Abgeordneten im Kontext des Internationalen Tags der Pressefreiheit 2018 auf. Im Europäischen Parlament wurden ebenfalls Zielvereinbarungen getroffen. So soll investigativen Journalisten in Zukunft mehr Unterstützung zustehen und eine unabhängige Regulierungsbehörde eingerichtet werden, welche Drohungen gegen Journalisten überwacht und meldet. Weiter ist die Ausarbeitung neuer EU-Vorschriften zur Verhinderung schikanöser Klagen geplant. Diese Ziele hören sich sehr vielversprechend an und können bei Umsetzung zumindest in der EU Fortschritte erzielen und anderen Ländern als Vorbild dienen.

Fazit

Medien spielen eine Schlüsselrolle in einer demokratischen Gesellschaft und sind für die europäische Berichterstattung unverzichtbar. Deshalb gilt es die Pressefreiheit zu stärken, Fehlverhalten und Verstöße gegen diese zu sanktionieren und Angriffe auf Medienschaffende in die Öffentlichkeit zu tragen und Maßnahmen dagegen zu ergreifen.

Quellen:

https://www.reporter-ohne-grenzen.de/jahresbilanz/2018/
https://www.bpb.de/gesellschaft/medien-und-sport/medienpolitik/189218/funktionen-der-medien-in-einer-demokratischen-gesellschaft-i-und-ii
https://www.reporter-ohne-grenzen.de/fileadmin/Redaktion/Presse/Downloads/Jahresbilanz/181217_Jahresbilanz2018.pdf
https://www.dw.com/de/rangliste-der-pressefreiheit-europa-wird-zum-krisenkontinent-f%C3%BCr-journalisten/a-43511838
https://www.deutschlandfunk.de/eu-politikerin-lochbihler-die-pressefreiheit-in-europa-ist.694.de.html?dram:article_id=416496
http://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/society/20180322STO00326/eu-abgeordnete-fordern-schutz-von-journalisten-und-unabhangigkeit-von-medien
http://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20180426IPR02615/eu-muss-sich-starker-fur-den-pluralismus-der-medien-einsetzen

Autor

Julia Mayer (Deutschland)

Studium: Public Management

Sprachen: Deutsch, Englisch, Französisch

Europa ist... eine Werte- und Friedensgemeinschaft, die in dieser Form einzigartig ist, uns verbindet und unerlässlich für unser Zusammenleben ist.

Der Artikel ist auch in English, Français, Italiano, [Main Site] und Русский verfügbar.

Author: alessandra

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